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Rechtsprechung
   BFH, 15.09.1976 - II B 33/74   

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https://dejure.org/1976,1043
BFH, 15.09.1976 - II B 33/74 (https://dejure.org/1976,1043)
BFH, Entscheidung vom 15.09.1976 - II B 33/74 (https://dejure.org/1976,1043)
BFH, Entscheidung vom 15. September 1976 - II B 33/74 (https://dejure.org/1976,1043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Barzahlung - Gründungsgesellschafter - Gründungsvertrag - Satzung - Errichtung einer GmbH - Einbringung eines Teilbetriebes - Stammeinlage - Gesellschaftssteuer - Steuerbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 76
  • NJW 1977, 79
  • DB 1977, 56
  • BStBl II 1977, 7
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 15.09.1976 - II B 33/74
    Ernstliche Zweifel im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. u. a. Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestehen nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin nicht.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74   

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https://dejure.org/1974,2823
BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,2823)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,2823)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,2823)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr zur Dienstleistung als Beamter - Verpflichtung zur Rückzahlung der Studienbeihilfe in voller Höhe bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst - Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.06.1968 - II C 70.67

    Bestimmung der Charakterisierung eines Vertrages - Nichtigkeit eines Vertrages

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74
    Das Berufungsgericht hat somit den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu Recht als von der gleichen Zweckrichtung bestimmt angesehen wie die "Fernmeldeaspirantenverträge", um deren Gültigkeit es in der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] [67]) geht.

    Die von der Beschwerde hervorgehobenen Unterschiede zu den in BVerwGE 30, 65 [BVerwG 27.06.1968 - II C 70/67] und 30, 77 entschiedenen Fällen ändern nichts hieran.

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74
    Die in diesem Sinne zu verstehende Bedeutung der Rechtssache muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO innerhalb der Beschwerdefrist dargelegt werden; und dies erfordert, daß die Beschwerdeschrift zumindest die Bezeichnung einer für die Revisionsentscheidung erheblichen konkreten Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung der "grundsätzlichen Bedeutung" rechtfertigen soll (ebenso schon BVerwGE 13, 90 [91] und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

    Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74
    Die Beschwerde macht in diesem Zusammenhang geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1972 - BVerwG VI C 38.70 - (BVerwGE 40, 237) ab.
  • BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74
    Dieser wesentliche Verfahrensmangel gehört jedoch zu den Mängeln, die gemäß § 133 VwGO - vgl. dort Nr. 5 - durch zulassungsfreie Revision geltend gemacht werden können; und es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß wegen einer der in § 133 VwGO aufgeführten wesentlichen Verfahrensmängel nicht auch die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision statthaft ist (vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 12]).
  • BVerwG, 29.01.1962 - II C 83.60

    Unzulässigkeit der Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1974 - II B 33.74
    Eine Umdeutung des Beschwerdevorbringens zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in eine zulassungsfreie Revision ist nicht zulässig (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG II C 83.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27 zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde]).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 13.12.1974 - II B 33.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,3014
OVG Berlin, 13.12.1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,3014)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13.12.1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,3014)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13. Dezember 1974 - II B 33.74 (https://dejure.org/1974,3014)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauordnungsbehördliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen gegenüber einen Reinigungsbetrieb; Betrieb einer Reinigung in einem Wohngebäude im "gemischten Gebiet"; Unzumutbare Nachteile oder Belästigungen für die nähere Umgebung; Geeignetheit der angeordneten Maßnahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

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